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Politik in Deutschland

Staatsgründung
Bisher wurden sechs Verfassungen des seit 1871 existierenden Nationalstaats „Deutschland“ in Kraft gesetzt; die Daten ihrer Konstituierung werden unter staatsrechtlichen und ideengeschichtlichen Aspekten als Gründungsakte der jeweiligen deutschen Staatswesen betrachtet. Der 23. Mai 1949 ist das für die Gegenwart bedeutendste Gründungsdatum, da an diesem Tag die noch heute gültige Verfassung Deutschlands verkündet wurde.

Der Norddeutsche Bund, der 1866 als Militärbündnis gegründet worden war, erhielt zum 1. Juli 1867 eine Verfassung, die ihn in einen monarchischen Bundesstaat unter preußischer Führung umwandelte. Auf dieser Verfassung beruhen die nachfolgenden Verfassungen des Deutschen Reiches von 1871 und 1919 sowie das Grundgesetz der Bundesrepublik von 1949, ferner gilt sie als Begründungsakt des von der Bundesrepublik noch heute innegehaltenen Völkerrechtssubjekts. Nach der Proklamation am 18. Januar 1871 trat am 16. April 1871 die Verfassung des Deutschen Reiches in Kraft. Verfassungsrechtlich handelte es sich dabei vor allem um den Beitritt souveräner Staaten (Bayern, Württemberg, Baden, Hessen) zum Norddeutschen Bund, dessen „Umbenennung“ in „Deutsches Reich“ und die Einführung des Kaisertitels.

1918/1919 erfolgte der Übergang zu einer neuen Staatsform: am 9. November 1918 wurde die „Deutsche Republik“ proklamiert, die mit dem Inkrafttreten der Verfassung am 11. August 1919 konstituiert wurde. Die auch Weimarer Verfassung genannte Konstitution galt während der Herrschaft der NSDAP 1933 bis 1945 formell fort, war jedoch materiell überwiegend außer Kraft gesetzt. Im Nachkriegsdeutschland von 1945 bis 1949 galt das Besatzungsrecht der Militärgouverneure und später der Hohen Kommissare des Alliierten Kontrollrats (Kontrollratsgesetze). 1949 wurden zwei Verfassungen in Kraft gesetzt. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet und zum 24. Mai 1949 in Kraft gesetzt, wobei es aufgrund des Geltungsbereichs bis zur Deutschen Wiedervereinigung nur provisorischen Charakter besaß. Die erste Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik trat am 7. Oktober 1949 in Kraft und wurde am 9. April 1968 durch eine neue Verfassung ersetzt sowie 1974 revidiert. Zum 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.

Staatsrecht
Als Völkerrechtssubjekt (Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht) gilt die Bundesrepublik Deutschland nach herrschender Meinung als identisch mit dem 1867 zu einem Bundesstaat umgewandelten Norddeutschen Bund, der ab 1871 Deutsches Reich hieß.
Die Bundesrepublik ist die historisch jüngste Ausprägung des deutschen Nationalstaates, dessen Geschichte sich bis zur Einführung der bundesrepublikanischen Prinzipien des Grundgesetzes in verschiedene Phasen einteilen lässt:
Norddeutscher Bund, 1867–1871 (1866 Militärbündnis)
Deutsches Kaiserreich, 1871–1918
Weimarer Republik, 1919–1933
Zeit des Nationalsozialismus, 1933–1945: „Drittes Reich“ bzw. (ab 1943 offiziell) Großdeutsches Reich
„Deutschland als Ganzes“ unter fremder Besatzung/Alliierter Kontrollrat, 1945–1949
Die deutschen Länder (Bundesländer) sind beschränkte Völkerrechtssubjekte, die mit Einwilligung der Bundesregierung eigene Verträge mit anderen Staaten eingehen dürfen (Art. 32 Absatz 3, Art. 24 Absatz 1 GG). Die Bundesrepublik kann als die staatsrechtliche Verbindung ihrer Bundesländer angesehen werden. Demnach erhält sie erst durch diese Verbindung selbst Staatscharakter.
Hauptstadt und Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Art. 22 Absatz 1 des Grundgesetzes Berlin. Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik ein demokratischer, sozialer Bundesstaat. Bei diesem föderalen Rechtsstaat handelt es sich um eine parlamentarische Demokratie. Es gibt 16 Länder, von denen fünf wiederum in insgesamt 22 Regierungsbezirke untergliedert sind. Die Länder haben sich eigene Verfassungen gegeben.
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident mit vor allem repräsentativen Aufgaben. Protokollarisch gesehen folgen ihm der Präsident des Deutschen Bundestages, der Bundeskanzler und der jeweils amtierende Bundesratspräsident, der gemäß Grundgesetz den Bundespräsidenten vertritt.
Der Regierungschef Deutschlands ist der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt (Art. 63 GG), seine Amtszeit endet mit der Wahlperiode des Bundestages (Art. 69 Abs. 2 GG). Vor Ablauf der Wahlperiode des Bundestages kann der Bundeskanzler gegen seinen Willen nur dadurch aus dem Amt scheiden, dass der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Art. 67 GG, sogenanntes Konstruktives Misstrauensvotum). Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt (Art. 64 Abs. 1 GG), sie und der Bundeskanzler bilden die Bundesregierung (Art. 62 GG). Der Bundeskanzler besitzt die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesregierung (Art. 65 Satz 1 GG). Die sehr starke Stellung des Bundeskanzlers hat dazu geführt, dass das politische System der Bundesrepublik Deutschland als „Kanzlerdemokratie“ bezeichnet wird.

Als Bundesstaat ist Deutschland föderativ organisiert, das heißt, dass zwei Ebenen im politischen System existieren: die Bundesebene, die den Gesamtstaat Deutschland nach außen vertritt, und die Länderebene, die in jedem Bundesland einzeln existiert. Jede Ebene besitzt eigene Staatsorgane der Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt). Die Länder wiederum bestimmen die Ordnung ihrer Städte und Gemeinden.
Die Kompetenz zur Gesetzgebung liegt bei den Bundesländern, wenn nicht eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes besteht (Art. 70 GG). In Fällen der ausschließlichen Gesetzgebung hat nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz (Art. 71 GG), in den Fällen der konkurrierenden Gesetzgebung liegt die Gesetzgebungsbefugnis vom Grundsatz her bei den Ländern, der Bund kann aber Gesetze erlassen, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich ist (Art. 72 GG).
Gesetzgebungsorgane des Bundes sind der Bundestag und der Bundesrat. Bundesgesetze werden vom Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen. Sie werden wirksam, wenn der Bundesrat keinen Einspruch eingelegt hat oder, wenn das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmt (Art. 77 GG). Eine Änderung des Grundgesetzes ist nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates möglich (Art. 79 GG).
In den Bundesländern entscheiden die Länderparlamente über die Gesetze ihres Landes.
Obwohl die Abgeordneten der Parlamente nach dem Grundgesetz nicht weisungsgebunden sind, dominieren in der Praxis Vorentscheidungen in den Parteien die Gesetzgebung.
Die Exekutive wird auf Bundesebene durch die Bundesregierung gebildet, die durch den Bundeskanzler geleitet wird. Auf der Ebene der Länder leiten die Ministerpräsidenten, in Hamburg und Bremen die Präsidenten des Senats; in Berlin der Regierende Bürgermeister, die Exekutive. Auch die Länder sind parlamentarische Demokratien und deren Regierungschefs durch die Landtage und Senate gewählt. Die Verwaltungen des Bundes und der Länder werden jeweils durch die Fachminister geleitet, sie stehen an der Spitze der Behörden.
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Ausführung der Bundesgesetze obliegt grundsätzlich den Bundesländern, sofern das Grundgesetz keine abweichende Regelung trifft oder zulässt (Art. 30, Art. 83 GG).
Siehe auch: Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945, Föderalismus in Deutschland
Staatsgebiet
Das Staatsgebiet der Bundesrepublik ergibt sich aus der Gesamtheit der Staatsgebiete ihrer Länder. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde ihr Staatsgebiet mehrfach erweitert, vor allem 1957 durch die Eingliederung des Saarlandes, 1990 den Beitritt der DDR samt des Ostteils Berlins und der völkerrechtlich anerkannten Eingliederung West-Berlins, darüber hinaus zwischen 1949 und Anfang 1964 durch die Rückgabe von Gebieten, die nach dem Zweiten Weltkrieg Großbritannien (Helgoland), die Niederlande (unter anderem Elten), Belgien (unter anderem Mützenich), Luxemburg (ein Gebiet zwischen Vianden und Obersgegen) und Frankreich (Kehl) zunächst als zu ihren Staatsgebieten zugehörig betrachteten, sowie durch mehrere Ausdehnungen der Seegrenzen in Nord- und Ostsee. Die letzte dieser Ausdehnungen erfolgte durch die Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres vom November 1994 (bekanntgemacht im BGBl. 1994 I, S. 3428 f.) mit Wirkung zum 1. Januar 1995, durch die die Bundesrepublik in der Nordsee die 12-Meilen-Zone vollkommen und in der Ostsee teilweise in Anspruch nahm, ohne dabei ihren Rechtsanspruch aufzugeben.
Der Verlauf der Bundesgrenze Deutschlands ist heute bis auf Teile des Bodensees festgelegt. Innerhalb Deutschlands nicht abschließend geklärt ist der Verlauf der Ländergrenzen zwischen Schleswig-Holstein, Niedersachsen und eventuell Hamburg im Bereich der Unterelbe.

Regierungsbezirk

Verwaltungsgliederung DeutschlandsRegierungsbezirke: Stand: 1. August 2008 (einschließlich der ehemaligen Regierungsbezirke in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt)
In Deutschland ist ein Regierungsbezirk der Bezirk einer allgemeinen Landesmittelbehörde, in der ressortverschiedene Aufgaben gebündelt werden. Diese Behörde wird von einem Regierungspräsidenten geleitet und trägt selbst die Bezeichnung Regierungspräsident (historisch), Regierungspräsidium (in Baden-Württemberg, Hessen), Regierung (in Bayern) oder Bezirksregierung (in Nordrhein-Westfalen).
Die Landesmittelbehörde steht als Mittelinstanz zwischen oberen und obersten Landesbehörden (Ministerium) und dem Landrat als unterer Landesbehörde für den Bezirk eines Kreises.
Diese Verwaltungsebene ist nur in einigen größeren Flächenländern eingerichtet. Teilweise wird diskutiert, die Regierungspräsidien abzuschaffen und die Aufgaben landesweit zu bündeln (durch Ministerien oder Landesoberbehörden) bzw. auf die kommunale Ebene zu verlagern. Mehrere Bundesländer haben die Regierungsbezirke bereits abgeschafft.
In Baden-Württemberg allerdings wurden durch die Verwaltungsreform von 2005 die Regierungspräsidien gestärkt, indem ihnen viele Aufgaben bis dahin eigenständiger Landesbehörden übertragen wurden. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ab. Mit Beginn 2007 werden verschiedene Sonderbehörden (z. B. Staatliche Umweltämter, Ämter für Agrarordnung, Ämter für Arbeitsschutz) in die Bezirksregierungen eingegliedert. Ein Teil ihrer Tätigkeiten soll dann auch zu den Kommunen verlagert werden. Die Industrievertreter haben diesen Schritt ursprünglich als Bürokratieabbau befürwortet. Zunehmend werden jedoch Befürchtungen laut (BDI, VCI), dass die kommunalen Abhängigkeiten nicht mehr den bisherigen unabhängigen rechtlichen Standard gewährleisten können.

Wie funktioniert das politische System in Deutschland? Wer macht die Gesetze? Welche Rolle spielt die Bundeskanzlerin, welche der Bundespräsident? Wer hat die Macht? Wie viele Parteien gibt es?

Nie wieder eine Diktatur

Das Grundgesetz fest in der Hand
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was heute fest in der Verfassung verankert ist, musste hart errungen werden.

Nach der Katastrophe des "Dritten Reiches", der nationalsozialistischen Diktatur unter Adolf Hitler, entstand die Demokratie in Deutschland nach 1945 neu. Die Verfassung blieb zunächst provisorisch.

Deutschlands Verfassung ist das Grundgesetz

In West-Deutschland wurde 1949 das heute noch gültige Grundgesetz verabschiedet. Dieses sollte als Übergangs-Verfassung dienen, bis Deutschland wiedervereinigt würde. Die Gültigkeit des Grundgesetzes erstreckte sich zunächst auf die amerikanische, britische und französische Besatzungszone im Westen. In der sowjetischen Besatzungszone wurde ebenfalls 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet. Seit dem 3. Oktober 1990 gibt es nur noch eine wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland - und aus der Übergangslösung wurde die erste gesamtdeutsche Verfassung. Darauf basiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands.

Lehren aus der Geschichte

Das Grundgesetz schützt unter anderem die Freiheit des Einzelnen, garantiert seine Würde und behandelt vor dem Gesetz alle Bürger gleich - egal, welcher Rasse, Herkunft, Sprache oder Religion sie sind. Außerdem wurde staatliche Macht durch die Gewaltenteilung einer strengen Kontrolle unterworfen - nie wieder sollte ein Diktator aus Deutschland kommen.

Ein föderaler Staat mit drei Ebenen wurde aufgebaut: Bund und Länder teilen sich die politische Macht. Die Länder übertragen zentrale Kompetenzen an den Bund, wirken aber an dessen Gesetzgebung mit. In anderen Bereichen sind die Länder in ihrer Gesetzgebung eigenständig. Die Kommunen sind die dritte, unterste Ebene. Gegen radikale, undemokratische Strömungen wurden Barrikaden geschaffen: die "wehrhafte Demokratie" erlaubt es, verfassungswidrige Parteien zu verbieten. 1952 wurde die neonazistische "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) verboten. Ferner kommt nicht jede Partei ins Parlament: Erst wenn sie bei einer Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, ist sie im Parlament vertreten. Diese Regel soll dem Deutschen Bundestag Stabilität verleihen.

Exportschlager Staatsaufbau
Machtteilung, Grundrechte und Demokratie haben auch einen Wächter bekommen - das Bundesverfassungsgericht. Es überprüft auf Antrag Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und hilft jedem Bürger, seine Rechte und Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht war lange Zeit ein internationales Unikat und wurde weltweit kopiert, so zum Beispiel in Spaniens Verfassung.

Mehr Parteien erzwingen politische Kompromisse

Das Austragen gesellschaftlicher Konflikte und die Mobilisierung der Bürger zu Bundestags- und Landtagswahlen übernehmen in Deutschland die politischen Parteien. Zwei Volksparteien haben sich herausgebildet: die konservative CDU/CSU und die sozialdemokratische SPD. Aber auch andere politische Strömungen sind wahlweise im Bundestag und in den Landtagen vertreten: liberale und grüne Ideen kämpfen um Wähler, aber auch linke Ideen werden vertreten. Gesellschaftliche Interessen nimmt das politische System durch Verbände, Gewerkschaften und Interessengruppen auf.

Zwischen Bundestag und Bundesrat
"Dem deutschen Volke" lautet die Inschrift über dem Hauptportal des Reichstags. Hier tagt das deutsche Parlament. Der Bundestag ist im Dienst der Bürger zusammen mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung zuständig.

Der Bundestag berät und entscheidet über neue Gesetze. Er wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierungsarbeit. Außerdem verabschiedet er jedes Jahr den Haushalt der Bundesrepublik. Alle vier Jahre wählt das deutsche Volk die rund 600 Parlamentsabgeordneten.

Parlamentsarbeit findet in den Ausschüssen statt

Die Abgeordneten einer Partei bilden im Bundestag eine Fraktion. Entsprechend ihrer Fraktionsstärke besetzen sie die ständigen und temporären Ausschüsse. Dort wird die eigentliche parlamentarische Arbeit gemacht - vor allem Beratungen über Gesetzesentwürfe, Anträge und Anfragen.Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor. Er hat nach dem Bundespräsidenten formal das zweithöchste Amt im Staat, und zwar noch vor dem Bundeskanzler als Regierungschef. Der Bundestagspräsident wird traditionell von der stärksten Fraktion gestellt, repräsentiert das Parlament, leitet die Sitzungen und achtet darauf, dass die Rechte der Volksvertretung gewahrt bleiben.

Auch die Bundesländer sind beteiligt

Im Bundesrat wirken die 16 deutschen Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes mit. Der Bundesrat setzt sich aus den 16 Regierungschefs der Länder und aus Landesministern zusammen. Je mehr Einwohner ein Bundesland hat, desto mehr Stimmen hat es im Bundesrat. Kleine Bundesländer wie Bremen beispielsweise haben drei, große wie Bayern dagegen sechs Stimmen.

Bis ein neues Gesetz in Deutschland wirksam ist, durchläuft es mehrere Phasen. Der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung schlagen Gesetze vor. Dann wird in Ausschüssen am Text gefeilt. Bei der Abstimmung gilt: Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet und ist frei in der Abstimmung. Doch oft genug stimmen die Abgeordneten nach Fraktionszugehörigkeit einheitlich ab, um ihren eigenen politischen Grundsätzen treu zu bleiben und nach außen hin Einigkeit zu demonstrieren. Das nennt man "Fraktionsdisziplin", nicht zu verwechseln mit Fraktionszwang, der der Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten widerspricht und deshalb nicht erlaubt ist.

Wer zahlt, bestimmt mit

Nach der Abstimmung und Annahme im Bundestag gehen Gesetze in den Bundesrat, die zweite Kammer. Im Gesetzgebungsverfahren unterscheidet man zwischen Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen. Gesetze, die Länder umsetzen müssen, an deren Finanzierung sie beteiligt sind oder die die Verfassung ändern, bedürfen der Zustimmung der Bundesländer. Lehnt der Bundesrat ein solches Gesetz ab, muss der Gesetzesvorschlag in den so genannten Vermittlungsausschuss. Dieser setzt sich aus je 16 Vertretern von Bundestag und Bundesrat zusammen. Ein Kompromiss wird ausgearbeitet, über den der Bundestag nochmals entscheiden muss. Dann muss der Bundesrat zustimmen.

Alle anderen Gesetze sind Einspruchsgesetze: Ein Einspruch des Bundesrats kann vom Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückgewiesen werden. Fachminister, Bundeskanzler und schließlich der Bundespräsident müssen das beschlossene Gesetz zu seiner Ausfertigung unterzeichnen.

Das Regierungszentrum Deutschlands

Das Bundeskanzleramt - von den Berlinern "Waschmaschine" genannt
Die Berliner nennen das Kanzleramt wegen seiner merkwürdigen Bauweise "Waschmaschine". Hier ist das Büro des Bundeskanzler oder der Kanzlerin, und hier ist auch der Kabinettssaal, in dem die Bundesregierung tagt.
Der Bundeskanzler steht einem Kabinett von Fachministern vor. Zusammen bilden sie die Bundesregierung, die politische Führung des Landes. Deren Aufgabe ist es, die vom Parlament beschlossenen Gesetze auszuführen und das Land nach außen zu vertreten. Nach der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, bestimmt der Bundeskanzler einerseits die Richtlinien der Politik. Andererseits werden Entscheidungen im Kabinett mit Mehrheit gefällt. Die Macht des Bundeskanzlers ist daher von Mehrheiten in der Regierung und den sie tragenden Parlamentsfraktionen abhängig. Nur im Verteidigungsfall ist der Bundeskanzler auch Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr. In Friedenszeiten ist dies der Bundesverteidigungsminister.

Das deutsche Volk kann den Bundeskanzler nicht direkt wählen, aber es entscheidet alle vier Jahre indirekt darüber bei der Bundestagswahl. Um Kanzler zu werden, muss man im Bundestag die Mehrheit aller gewählten Abgeordneten hinter sich bringen, das ist die sogenannte Kanzlermehrheit. Dazu muss sich die Partei des Kanzlerkandidaten in der Regel einen Koalitionspartner suchen. Traditionell bestehen Koalitionsregierungen in Deutschland aus zwei verschiedenen Parteien.

Welche Ressorts, welche Minister?

Hat der Bundeskanzler einen Koalitionspartner gefunden, geht es an die Zusammenstellung des Kabinetts - also der Minister. Er bestimmt, wie viele Politikressorts und Ministerien er für seine Regierung einrichten will.

Zu den wichtigsten Ressorts gehören Wirtschaft, Umwelt, Inneres, Äußeres, Finanzen und Verteidigung, aber auch Familie, Justiz, Verkehr und Gesundheit. Die Bundesminister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung - innerhalb der festgelegten Richtlinien.

Die Kanzlerwahl kommt zum Schluss

Der Bundespräsident ernennt die Minister, die ihm der Bundeskanzler vorschlägt - wobei in der Praxis die Parteien, die eine Regierung tragen, selbst über ihre Minister entscheiden. Außerdem kommt dem Bundespräsidenten die Aufgabe zu, den designierten Kanzlerkandidaten als neuen Bundeskanzler vorzuschlagen. Gewählt wird er von den Abgeordneten des Bundestags. Das geschieht meist erst, nachdem die Regierungsbildung abgeschlossen ist, also Ressorts eingerichtet und Ministerposten vergeben wurden.

Abgesetzt werden kann der Bundeskanzler nur, wenn der Bundestag mit Mehrheit jemand anderen zum Bundeskanzler wählt - das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum - oder wenn nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung der Bundespräsident den Bundestag auflöst.

Ein buntes Parteienspektrum
Schwarz, Rot und Gelb hieß lange Zeit die politische Farbenlehre in Deutschland. Dann kamen die Grünen hinzu und vor kurzer Zeit die Dunkelroten - um in der Logik der Farben zu bleiben.
Von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel: Die Christlich-Demokratische Union (CDU) im Verbund mit ihrer rein bayerischen Schwesterpartei, der Christlich-Sozialen Union (CSU), hat über die längste Zeit den Bundeskanzler gestellt. In der Nachkriegszeit hatten sie ihre Anhänger vor allem unter den früheren Wählern der katholisch geprägten Zentrumspartei gefunden. Die volkstümliche Bezeichnung der Unionsparteien als "die Schwarzen" stammt auch vom Zentrum, denn für dieses saßen einst viele schwarz gewandete katholische Priester im Parlament. "Christlich" tragen beide Parteien im Namen und werden im Parteienspektrum als "konservativ" eingeordnet.

Traditionell stehen sie für christlich geprägte Ideale. Als Volksparteien suchen sie allerdings auch einen möglichst breiten Konsens in der Bevölkerung. Als Koalitionspartner bevorzugten die Unionsparteien bislang die liberale Freie Demokratische Partei (FDP). Zur Not gehen sie aber auch so genannte "Große Koalitionen" mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ein. Das gab es auf Bundesebene erstmals Ende der 1960er-Jahre und nun wieder seit 2005.

Rot und sozialdemokratisch

Dazwischen hatte immer wieder die SPD im Bund das Sagen. Für die Sozialdemokraten stehen die Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und zuletzt Gerhard Schröder. Das Rot ihres Banners verweist auf die Wurzeln in der Arbeiterbewegung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die SPD gab es unter diesem Namen bereits in der Weimarer Republik. Sie wurde aber, wie alle anderen Parteien, von den Nationalsozialisten verboten; viele ihrer Mitglieder starben in Konzentrationslagern.

Nach dem Krieg belasteten ideologische Streitigkeiten die Partei. In ihrem "Godesberger Programm" beschloss die SPD im Jahr 1959, sich inhaltlich und ideologisch von einer sozialistischen Arbeiterpartei zu einer sozialdemokratischen - und damit für mehr Bürger wählbaren - Volkspartei zu wandeln.

Grün - mehr als nur ökologisch

Bis Mitte der 1980er-Jahre gab es für die Sozialdemokraten bei der Suche nach einem Koalitionspartner nur die Wahl zwischen der FDP und - wie in den 1960er-Jahren - der "Großen Koalition" mit den Unionsparteien. Im Laufe der 1980er-Jahre betrat ein neuer Koalitionspartner die politische Bühne: die Grünen. Sie haben ihre Wurzeln in der Anti-Atomkraft- und der Friedensbewegung der 1970er- Jahre, aber auch der Frauenbewegung sowie Bürgerinitiativen. Sie setzen sich daher ebenso für Umweltschutz und Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Nach und nach gab es die ersten vorsichtigen Bündnisse auf Lokal- und Landesebene mit den Grünen, bis man Rot-Grün schließlich unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder auch im Bund umsetzte. Daneben wird inzwischen sogar Schwarz-Grün - zumindest auf Lokal- und Landesebene - praktiziert.

Eigentlich heißen die Grünen offiziell "Bündnis 90/Die Grünen", denn 1993 vereinigten sich die im "Bündnis 90" zusammengefassten Bürgerbewegungen Ostdeutschlands mit den Grünen. Seitdem trägt die Partei einen Doppelnamen.

Gelb steht für liberal

Die Freie Demokratische Partei (FDP), die im Farbenspektrum traditionell gelb erscheint, hat ihre Position als einziges Zünglein an der Waage zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten verloren. Bis in die 1990er-Jahre war die FDP Juniorpartner fast jeder Bundesregierung - seitdem nicht mehr.

Die Partei sieht sich in der Tradition des Liberalismus in Deutschland und lehnt staatliche Überregulierung ab. Die FDP vertritt oft die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen und wird gerne auch als "Partei der Besserverdienenden" gebrandmarkt.

Rot-Rot, für viele SPD-Mitglieder noch ein rotes Tuch

Seit einigen Jahren erstarkt die Linkspartei, deren Farbe ebenfalls rot ist und die zur Unterscheidung von den Sozialdemokraten auch gerne als dunkelrot bezeichnet wird. Die Linkspartei zieht vor allem Wähler der SPD an. Bei den Sozialdemokraten wiederum gibt es heftige parteiinterne Diskussionen, wie die SPD zur Linken stehen soll. Doch mehrheitlich haben die etablierten Parteien ein Problem mit der Linken. Das hat mit ihrer Entstehungsgeschichte zu tun: Ihre Wurzeln im Osten sind in der früheren Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR zu finden, deren Mitglieder zunächst nach der Wiedervereinigung die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) gründeten. Diesen wird immer noch eine personelle und ideologische Nähe zum einstigen Regime vorgeworfen.

Der westliche Wurzelstrang ist eine junge Absplitterung der SPD: die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG). PDS und WASG haben sich inzwischen zur Linkspartei vereinigt, die soziale Missstände anprangert und sich als Vertreter des kleinen Mannes versteht. Auch mit einem radikalen Pazifismus versucht die Linke zu punkten.

Rechtsextreme in der deutschen Parteienlandschaft

Für Aufsehen haben stets Erfolge der Rechtsextremen gesorgt. Unter ihnen macht vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von sich reden, die schon in den 1960er-Jahren in mehrere Landesparlamente einzog und auch in den letzten Jahren immer wieder Landtagssitze errang. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD wurde 2003 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensfehlern gestoppt. Seitdem wird über ein neues Verbotsverfahren diskutiert.

Auch andere Gruppierungen am rechten Rand - wie die Republikaner und die Deutsche Volksunion (DVU) - konnten vorübergehend in Landtage einziehen. Allerdings ist es noch keiner rechtsextremen Partei gelungen, bei Bundestagswahlen über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Die Rolle des Bundespräsidenten

Der Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin, das Schloß Bellevue
'Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen!' Mit seiner 'Ruck-Rede' brannte sich der frühere Bundespräsident Roman Herzog ins Gedächtnis ein. Politischen Einfluss hat das deutsche Staatsoberhaupt hingegen kaum.

Im Vergleich zu den Oberhäuptern anderer Staaten hat der deutsche Bundespräsident wenig Möglichkeiten, auf das Tagesgeschäft in der Politik einzuwirken. Er vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich und repräsentiert das Land bei offiziellen Anlässen.

Was prüft der Bundespräsident?

Der Bundespräsident unterzeichnet die Gesetze; ohne seine Unterzeichnung können sie nicht ausgefertigt werden und in Kraft treten. Allerdings ist umstritten, inwieweit er die Gesetze wirklich prüfen darf und ihre Ausfertigung verhindern kann. Während manche davon ausgehen, dass er lediglich das formal korrekte Zustandekommen des Gesetzes kontrollieren kann, räumen ihm andere auch ein materielles, also inhaltliches Prüfungsrecht ein.

Der 2004 erstmals gewählte Bundespräsident Horst Köhler hat sein Prüfungsrecht weit ausgelegt. So hat er wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Flugsicherungsgesetz nicht unterzeichnet, das eine Privatisierung der Flugsicherungsbehörden vorsah; ebenso verweigerte er die Unterschrift unter das Verbraucherinformationsgesetz.

Seltene Begnadigungen

Zu seinen Aufgaben gehört es auch, dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vorzuschlagen. Er ernennt und entlässt zum einen den Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundestages und zum anderen die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Er hat außerdem das Recht, Begnadigungen von Straftätern auszusprechen.

Anders als in den USA, Frankreich oder Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und aus einer gleichen Zahl von Delegierten, die von den Parlamenten der Bundesländer entsandt werden. Der Bundespräsident ist für fünf Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, der das 40. Lebensjahr vollendet hat.

Nie wieder Weimar

Es ist historisch begründet, dass der deutsche Bundespräsident hauptsächlich repräsentative Aufgaben hat. Denn in der Weimarer Republik war der damalige Reichspräsident mit weitreichender politischer Macht ausgestattet, durfte Grundrechte aushebeln und mit Notverordnungen regieren. Faktoren, die bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten eine große Rolle spielten.

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